Illegale Einwanderer auf der Schattenseite des Gesundheitssystems
– WITTEN (MedCon/ms) – Wer sich in Deutschland ohne legalen Status aufhält, hat bei Krankheit theoretisch das Recht, behandelt zu werden. In der Praxis jedoch können diese Menschen kaum eine qualifizierte Behandlung bekommen.
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Nach der Pflegereform ist vor der Pflegereform
– BERLIN (MedCon/ms) – Derzeit arbeitet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an einer Reform des Begriffs der Pflegebedürftigkeit. Ministerin Ulla Schmidt schließt außerdem eine kapitalgedeckte Säule für die Pflegeversicherung nicht aus.
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Drogenbeauftragte sieht Nichtraucherschutz gestärkt
– BERLIN (MedCon) – Während die Kneipenbesitzer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Rauchverbot als Erfolg sehen, hat Karlsruhe nach Ansicht der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing den Vorrang des Gesundheitsschutzes betont: Ein ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten sei nicht verfassungswidrig.
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Stadt Karlsruhe beendet Heroin-Vergabe-Praxis
– KARLSRUHE (MedCon/sw) – Nachdem Karlsruhe verkündet hat, aus dem Heroin-Projekt auszusteigen, melden sich Kommunen und Politiker zu Wort. Das Aus ist heftig umstritten. ...
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Rauchverbot: Andere Bundesländer ziehen nach
– KÖLN (MedCon/sw) – Keine andere Meldung hat solch eine Beachtung gefunden wie das Urteil der Karlsruher Richter. Nachdem diese urteilten, dass in kleinen Kneipen Berlins und Baden-Württembergs wieder geraucht werden darf, ziehen weitere Länder nach.
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Pflegereform ermöglicht Kurzzeitpflege für Kinder
– BERLIN (MedCon/ms) – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weist darauf hin, dass durch die Pflegeform jetzt auch die Kurzzeitpflege für behinderte Kinder von den Pflegekassen finanziert werden kann. ...
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Patientendaten sind kein öffentliches Gut
– BERLIN (MedCon/sw) – Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, jetzt verkündet, sei es nur eine Frage der Zeit, bis kommerzielle Anbieter von Internet-Gesundheitsakten auch in Deutschland ihre Dienste anbieten. Dem Missbrauch sei damit Tür und Tor geöffnet.
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Kurzmeldungen
Bundestag gegen leichtere medizinische Anwendung von Cannabis
BERLIN (dpa) - Der Bundestag ist gegen eine erleichterte Verwendung von Cannabis in der Medizin. Entsprechende Anträge der Linken und der Grünen wurden am Donnerstagabend mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Linke und Grüne hatten argumentiert, dass Cannabis bei schweren Erkrankungen wie Krebs oder Multipler Sklerose zur Linderung der Symptome beitrage. Die Gegner einer medizinischen Verwendung warnten jedoch vor dem Suchtpotenzial von Cannabis. Zudem sei der therapeutische Nutzen umstritten.
McKinsey: Eine Million neue Jobs in der Gesundheitsbranche möglich
BERLIN (MedCon) - Das Gesundheitswesen könnte sich nach einer neuen Studie zum Jobmotor in Deutschland entwickeln. Dazu wären allerdings Reformen mit einer stärkeren finanziellen Eigenbeteiligung der Patienten notwendig, ergab die Studie «Deutschland 2020» der Unternehmensberatung McKinsey, aus der die «Welt» (Montag) zitiert. Empfohlen werde auch ein weitgehender Rückzug der öffentlichen Hand aus der Gesundheitsversorgung. Solche Reformen vorausgesetzt könnte die Branche überdurchschnittlich um 3,3, Prozent pro Jahr wachsen. Dann, so die Kalkulation der Berater, könnten in den nächsten Jahren eine Million neue Jobs im Gesundheitssektor entstehen. (dpa)
Berliner Senat will Vorsorgeuntersuchungen für Kinder erfassen
24.04.2008 (MedCon/ms) - Eltern, die ihre Kinder nicht zu den Früherkennungsuntersuchungen bringen, werden in Berlin möglicherweise bald gezielt dazu aufgefordert. Der Berliner Senat will mit einem Kinderschutzgesetz erreichen, dass allen Kindern unabhängig von ihrer Versicherung diese Untersuchungen ermöglicht werden. Die Teilnahme soll lückenlos erfasst werden. Eine solche Regelung würde jedoch die informationelle Selbstbestimmung berühren, sodass hierfür eine besondere gesetzliche Regelung notwendig wäre.
Jens Spahn unter Beschuss
08.04.2008 (MedCon/ms) - Der Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss, Jens Spahn, ist durch kritische Äußerungen über die Rentenerhöhung auch in der eigenen Partei unter Beschuss geraten. Die Senioren-Union Nordrhein-Westfalen will jetzt seine Direktkandidatur im Münstlerand verhindern. Der Landesvorsitzende der CDU-Unterorganisation, Leonhard Kuckart, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Spahn habe "wirklich ein gestörtes Verhältnis zur älteren Generation". Spahn hatte unter anderem geäußert, es sei den Rentnern noch nie so gut gegangen wie heute.
Verfahren gegen Ex-Justizsenator Kusch
08.04.2008 - (dpa) - Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat nach einem Bericht von «Bild Hamburg online» ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch eingeleitet. Ein Privatmann aus Kiel habe Kusch unter anderem wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten angezeigt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Online-Medium. Die Strafanzeige wurde demnach erstattet, nachdem Kusch jüngst einen Sterbehilfe-Automaten öffentlich vorgestellt und angekündigt hatte, den ersten Einsatz der Tötungsmaschine per Video dokumentieren zu wollen.
Pflege mit Millionendefizit
27.03.2008 (dpa) - Die Pflegeversicherung hat 2007 mit einem Defizit von 321 Millionen Euro abgeschlossen. Entsprechende Zahlen, über die das «Handelsblatt» am Dienstag berichtete, seien richtig, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin. Die gesetzlichen Rücklagen müssten nicht angegriffen werden. Die im Juli startende Pflegereform diene auch zur Sicherung der Finanzen. Die rund 220 Pflegekassen gehen nach Angaben des Blatts für die 2,1 Millionen Leistungsempfänger von 18,3 Milliarden Euro Ausgaben aus, nahmen aber nur 18 Milliarden Euro ein. Im vergangenen Jahr hatte die Pflegeversicherung erstmals seit Jahren einen Überschuss von knapp 450 Millionen Euro erzielt. Grund war vor allem ein einmalige Effekt durch das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge.
Sachsen-Anhalt stellt Lärmkarten ins Internet
04.03.2008 (dpa/sa) - Wie hoch die Lärmbelastung an ihrem Wohnort ist, können Sachsen-Anhalter jetzt über das Internet ermitteln. Wie das Umweltministerium am Montag in Magdeburg mitteilte, liegen Karten für 22 Gemeinden entlang von Bundesstraßen und für mehr als 100 Gemeinden an Autobahnen vor. Demnach seien im Land 850 Menschen an Autobahnen und 19.500 Menschen an Bundesstraßen von erheblichem Nachtlärm in einer Stärke von mindestens 55 Dezibel betroffen. Bis zum 18. Juli müssen die Gemeinden nun prüfen, ob sie die Lärmbelastung spürbar senken können.
Luxemburg legalisiert aktive Sterbehilfe
21.02.2008 (dpa) - Luxemburg legalisiert die aktive Sterbehilfe. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am späten Dienstagabend in der Abgeordnetenkammer mehrheitlich verabschiedet. Demnach darf ein Arzt im Großherzogtum künftig einem unheilbar Kranken, der seinen Wunsch zum Sterben ausdrücklich geäußert hat, helfen. Dies soll sowohl durch einen aktiven Beitrag des Arztes (Tötung auf Verlangen) als auch in einer Assistenz (ärztlich assistierter Suizid) möglich sein. Auch 16- bis 18-Jährige können mit der Zustimmung ihrer Eltern bei einer unheilbaren Krankheit ihrem Leben ein Ende setzen.
Ärzte fordern Konsequenzen aus Kinderkrebs-Studie
15.01.2007 (dpa/MedCon) - Die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" fordern vor dem Hintergrund der KiKK-Studie "Maßnahmen zum sofortigen Schutz der Bevölkerung". Die Studie hatte höhere Leukämieraten bei Kindern in Abhängigkeit zur Nähe zu einem Kernkraftwerk ermittelt (wir berichteten). Die heutige Praxis der Emissionsmessungen müsse überprüft werden, die bisherigen Annahmen zum Strahlenrisiko und die daraus abgeleiteten Grenzwerte müssten kritisch überprüft werden. Auch wollen die Ärzte eine Studie für ältere Kinder und Erwachsene.
Rauchverbot: Viele wollen der Zigarette abschwören
10.01.2008 (dpa/lno) - Das Nichtraucherschutzgesetz ist für viele Raucher laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage ein Anlass zum Aufhören. Nur noch drei Prozent der Raucher wollen absolut nicht auf den Glimmstängel verzichten, wie die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) am Mittwoch mitteilte. Für jeden siebten der 1000 befragten Raucher und Ex-Raucher war und ist das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens Anlass zum Rauchstopp.
AKW-Betreiber sollen sich mit Krebsstudie beschäftigen
11.12.2007 (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht hat die Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland aufgefordert, sich mit der jüngsten Kinderkrebs-Studie auseinanderzusetzen. Dem Sender NDR Info sagte die SPD-Ministerin am Dienstag in Kiel, es sei wenig hilfreich, an der Untersuchung "eine Methodenkritik vom Zaun zu brechen". Die Politikerin forderte außerdem eine umfangreiche Überprüfung der Ergebnisse. Schleswig-Holstein habe "ein gutes Dutzend an Studien auf den Weg gegeben und klären lassen, ob es einen Zusammenhang gibt zu den Kernkraftwerken", sagte Trauernicht.
Stewens: eCard erst 2010
26.11.2007 (MedCon) - Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird sich nach Ansicht der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) bis 2010 verzögern. Der Termin April 2008 sei "nicht zu halten", sagte sie in München. Die Gesundheitskarte wird derzeit in mehreren Regionen mit je 10.000 Patienten getestet.
Behörden üben Großeinsatz gegen weltweite Grippe-Epidemie
05.11.2007 (dpa) - Die deutschen Behörden üben am 7. und 8. November einen Großeinsatz gegen eine weltweite Grippe-Epidemie. Ziel der Übung ist der effektive Schutz der Bevölkerung. An der Übung namens "LÜKEX 07" sind das Bundeskanzleramt, zehn Bundesministerien, das Presse- und Informationsamt sowie sieben Bundesländer beteiligt. Hinzu kommen Feuerwehren, Hilfsorganisationen, die Polizei sowie Unternehmen und private Organisationen. Die Verantwortung für die gesundheitlichen Fragen liegt beim Robert-Koch-Institut.
Nur jeder fünfte mit deutschem Gesundheitswesen zufrieden
05.11.2007 (dpa) - Mit 78 Prozent ist die Mehrheit der Deutschen für weitreichende Änderungen oder einen kompletten Umbau des Gesundheitswesens. Nur jeder fünfte halte wenige Änderungen für erforderlich, berichtete das BMG am Freitag unter Berufung auf eine international vergleichende Umfrage des Commonwealth Fund. Danach ist Deutschland Spitzenreiter bei den Arztbesuchen mit sieben pro Kopf und Jahr. Mit 52 Prozent, die die Qualität der Versorgung sehr gut finden, liegt Deutschland auf Platz zwei hinter den Niederlanden (72 Prozent).
Kabinett beschließt Pflegereform
BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Der Gesetzentwurf sieht Verbesserungen für Demenzkranke vor, höhere Pflegesätze, ein bundesweites Netz an Beratungsstellen sowie die Einführung von sechs Monaten Pflegezeit ohne Lohnersatz nach dem Vorbild der Elternzeit. Darüberhinaus dürfen Angehörige bis zu zehn Tage unbezahlt Urlaub machen, um die Pflege von Angehörigen zu organisieren. SPD-Gesundheitspolitiker wollen im parlamentarischen Verfahren aber noch die Bezahlung des Pflegeurlaubs erreichen. Zum 1. Juli 2008 soll das Gesetz in Kraft treten.
Aktionsplan der Regierung gegen häusliche Gewalt
28.09.2007 (MedCon) - Die Bundesregierung will verstärkt Migrantinnen und Kinder vor häuslicher Gewalt schützen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) legte dazu am Donnerstag in Berlin den zweiten Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor. Mehr als jede dritte Frau in Deutschland (37 Prozent) wird nach ihren Angaben mindestens ein Mal im Leben Opfer von Gewalt, unter Türkinnen ist es sogar fast jede zweite. Insgesamt erlebt fast jede siebte Frau schwere sexuelle Gewalt.Vor allem Ärzte und Helfer sollen so geschult werden, dass sie bei Verletzungen wie kleineren Platzwunden oder einem blauen Auge auch der Frage nachgehen, ob häusliche Gewalt vorliegen könnte.
Sozialministerin: Mehr unangemeldete Kontrollen in Pflegeheimen
18.09.2007 (MedCon/mf) - Der Bericht über schlechte Versorgungsqualität des MDK in deutschen Pflegeheimen sorgt weiterhin für Diskussionsstoff. Laut der Sozialministerin von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) sind 65 Prozent der Kontrollen in den 433 Heimen des Bundeslandes mit vorausgegangener Anmeldung erfolgt. Das müsse sich nun ändern, indem die Heimaufsicht häufiger ohne Anmeldung die Pflegeheime besuche.
Gesundheitsministerin Schmidt ist Schlusslicht
03.08.2007 (MedCon) - Knapp zwei Jahre nach der Bundestagswahl ziehen die Bundesbürger eine durchwachsene Halbzeitbilanz der großen Koalition.
Laut ARD-Deutschlandtrend bekommt das Bündnis aus Union und SPD die Schulnote drei minus (3,4). Schlusslicht in der Ministerriege ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), über deren Arbeit sich nur 19 Prozent zufrieden äußerten. Spitzenreiter in der Beliebtheitsskala sind Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 75 Prozent (CDU) und Außenminister Walter Steinmeier mit 70 Prozent (SPD).Stiftung Organtransplantation strukturiert um
31.07.2007 (MedCon) - Kurz vor Inkrafttreten des neuen Gewebegesetzes wird die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) umstrukturiert. Die in Neu-Isenburg ansässige DSO, die bundesweit Organspenden koordiniert, trennt sich Ende Juli von ihrer Tochtergesellschaft DSO-G, die seit 1997 von Hannover aus Gewebespenden koordiniert. Die DSO-G wird ab sofort unter dem Namen "Deutsche Gesellschaft für Gewebetransplantation" von verschiedenen Hochschulen geführt.Nichtraucherschutzgesetz vor Verabschiedung im Landtag
11.07.2007 (MedCon) - Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes im Landtag hat die SPD den Entwurf noch einmal gegen Kritik verteidigt. Der Gesetzentwurf sei eine gelungene Mischung aus Prävention und Restriktion. Nach dem Gesetz soll das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Kliniken und Schulen verboten sein.